Bündnis 90/Die Grünen wollen am 17. September erstmalig in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag einziehen. Wir sind mit dem Slogan "Würze ins Parlament" angetreten und wollen damit zu Ausdruck bringen, dass eine bündnisgrüne Landtagsfraktion mit einer kreativen und engagierten Arbeit neuen Schwung in einen Landtag bringen wird, der vom mitunter langweiligen Alltag einer seit Jahren verfestigten Drei-Parteien-Konstellation geprägt ist.

Die Menschen sollen wissen, was sie erwartet, wenn sie diesmal den Bündnisgrünen ihre Stimme geben. Daher kündigen wir mit einem 5-Punkte-Programm konkret an, was wir in den ersten 100 Tagen nach Regierungsbildung anpacken werden

Unter der Ã?berschrift "Demokratieoffensive in Mecklenburg - Vorpommern" werden wir

1. eine parlamentarische Initiative für ein aktives Wahlrecht ab 16 ergreifen, denn junge Menschen in unserem Land können schon mit 16 eine umfassendere Verantwortung übernehmen und sollen zur demokratischen Mitwirkung motiviert werden.

2. eine Landesperspektive für die vorhandenen Strukturen in der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus schaffen, denn die von CDU und SPD verantwortete Streichung der Civitas- und Entimonprogramme gefährdet die wichtige Arbeit vieler Menschen und Initiativen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir haben hier eine besondere Verantwortung und zwar unabhängig davon, ob die NPD den Sprung in den Landtag schafft.

3. Gesetzentwürfe einbringen, die die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verbessern, also u.a. die Zustimmungs- und Beteiligungsquoren für den Volksentscheid senken, die Ausschlussthemen für die Volksgesetzgebung und die Bürgerbegehren reduzieren, die Frist für das Bürgerbegehren verlängern und die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vereinfachen.

4. engagiert für eine Rückkehr zur Hochschulautonomie eintreten, denn die akademische Selbstverwaltung ist ein wichtiger und traditionsreicher Bestandteil des Hochschullebens. Wissenschaftler, technische Kräfte und Studenten sollen selbstständig über ihre Angelegenheiten entscheiden, über Professuren, Institute, Stellenbesetzungen, Prüfungsordnungen usw. Die Hochschule der Zukunft ist eine selbstständige und eigenverantwortliche Einrichtung.

5. die Initiative zu einer Volksabstimmung für ein gentechnikfreies Mecklenburg-Vorpommern ergreifen, denn wir sind sicher: Unser Land lebt von seinem Naturreichtum und seinen Umweltressourchen und dies soll so bleiben. Hier ist kein Platz für gentechnische Experimente à la Backhaus. Gentechnikfreies Mecklenburg-Vorpommern muss ein Qualitätssiegel für unser Land werden. PDS und SPD haben gentechnische Experimente in den letzten Jahren zugelassen bzw. aktiv gefördert. Wir wollen, dass die Menschen in MV direkt darüber entscheiden können, ob sie den Kurs der Landesregierung fortsetzen wollen oder aber einem gentechnikfreien Mecklenburgâ??Vorpommern den Vorzug geben.