PDS und SPD haben das neue Kita-Gesetz verabschiedet. Weil das Land sparen will, sollen Eltern und Gemeinden künftig deutlich tiefer für Kita-Plätze in die Tasche greifen.

Der Landtag hat das neues  Kindertageseinrichtungs- und â??pflegeförderungsgesetz  - KiföG M-V â?? verabschiedet. Damit wird ein Systemwechsel in der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen vollzogen, von bisherigen Regelkosten zu Leistungsverträgen mit Vollfinanzierung einschlieÃ?lich Investitionskosten.

Mit diesem Gesetz wälzt das Land das finanzielle Risiko für die öffentlichen Kinderbetreuung überwiegend auf die Gemeinden und die Eltern ab. Das Land dagegen ist durch die Festbetragsfinanzierung keinerlei Risiken ausgesetzt. Besonders benachteiligt werden die gröÃ?eren Städte.

Die Hansestadt Rostock müsste bei gleicher Versorgungsquote zusätzlich mehr als 1,0 Mio. â?¬ für die Kindertagesförderung einsetzten. Hinzu kommt die soziale Staffelung, die durch die Eltern und die Gemeinde getragen werden muss.

Für Rostock könnten darüber hinaus folgende Elternbeiträge Realität werden:

Krippe           260,- â?¬/Monat          bisher  191,- â?¬/Monat 

Kindergarten  165,- â?¬/Monat          bisher    98,- â?¬/Monat  

Hort              60,- â?¬/Monat            bisher   60,- â?¬/Monat

Die steigenden Kosten für Gemeinde und Eltern lassen eine Verringerung der Anzahl der angebotenen Kindertagesstättenplätze, insbesondere Krippen und eine generelle Erhöhung der Gruppengrö�en sowie eine Aussetzung nötiger Sanierungsma�nahmen erwarten.

Da laut Gesetzentwurf jeder Träger eigene Leistungsverträge mit dem Jugendamt aushandelt und abschlie�t, werden die Elternbeiträge von Kita zu Kita unterschiedlich sein. Wir befürchten eine soziale Spaltung bereits im Kindergartenalter.

Durch eine vom Rostocker Bündnis 90 initiierte Unterschriftenkampagne wurden mittlerweile mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 3. März dem Landtagsvizepräsidenten übergeben.