Programm der Landtagsparteien gegen Rechtsextremismus unzureichend

"Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am 1. Mai massenhaft an den Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD in Rostock zu beteiligen", erklärte Carmen Lange, Sprecherin des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen. "Wir hoffen auf einen eindrucksvollen und friedlichen Protest der Demokraten gegen Neonazismus und Rechtsextremismus." Dies gelte insbesondere nach dem möglicherweise rassistisch motivierten �berfall dreier Männer auf einen Mann aus Togo am Dienstag Abend in Wismar.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich sowohl an der Demonstration der Stadt Rostock, des DGB und des Vereins "Bunt statt Braun" (10.00 Uhr Werftdreieck) als auch mit einem Informationsstand an der Demokratiemeile in der Kröpeliner Strasse/auf dem Neuen Markt beteiligen. Au�erdem wird die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ulrike Seemann-Katz, um 14.00 Uhr auf der Hauptbühne an einer Diskussion der Landespolitikerinnen und -politiker teilnehmen und die Bundesvorsitzende Claudia Roth, die auch Vorsitzende der Rechtsextremismus-Kommission von Bündnis 90/Die Grünen ist, an einer Podiumsdiskussion mit Bundespolitikerinnen und -politikern um 17.00 Uhr.

Gleichzeitig kritisierte Carmen Lange das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus als unzureichend. "Wir begrü�en ausdrücklich, dass die Landtagsparteien sich zu einem gemeinsamen Beschluss zusammen gefunden haben, das gro� angekündigte Programm enthält aber leider vor allem Appelle und bereits Bekanntes."

Eine Ausnahme, die lobend hervorzuheben sei, bilde die Ankündigung, die CIVITAS-Projekte und die Mobilen Beratungsteams weiter zu fördern und Regionalzentren einzurichten. "Ansonsten, ob in der Jugendarbeit oder in der
Lehrerfortbildung: konkrete Umsetzung? Fehlanzeige! In der Jugendarbeit ist eine ausreichende Ausstattung mit qualifizierten Personal notwendig? Sehr richtig, nur die Realität sieht vielerorts anders aus!" Wenn man sich das doch eher bescheidene Angebot an Lehrerfortbildung zum Thema Rechtextremismus ansehe, sei zu befürchten, dass der Appell des Landtags an die Lehrerinnen und Lehrer ohne Substanz in der Luft hängen bleibt.

Insbesondere kritisierte Carmen Lange, dass die Arbeit in Gedenkstätten und die Auseinandersetzung mit Geschichte im gesamten Programm noch nicht einmal erwähnt werden, auch nicht im Abschnitt über Schule. "Dabei kann die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, aber auch mit anderen autoritär strukturierten Gesellschaften, Wesentliches zur Herausbildung eines demokratischen Bewusstseins beitragen. Dazu bieten sich gerade die geschichtsträchtigen Orte in unserer direkten Umgebung an."

Die nicht ausreichende Unterstützung der Gedenkstättenarbeit durch die Landesregierung haben die Bündnisgrünen bereits mehrfach kritisiert, ebenso die kürzlich durchgeführte Neuordnung der politischen Bildung. "Nachdem nun die gesamte politische Bildung bei der Landeszentrale gebündelt wurde, fehlen nach wie vor die überzeugenden inhaltlichen Konzepte", so Carmen Lange, "das gilt für die politische Bildung insgesamt wie für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, für die Arbeit mit jüngeren Jugendlichen und Kindern wie für politische Bildung im ländlichen Raum."

Bündnis 90/Die Grünen fordern die drei Landtagsparteien auf, das verabschiedete Programm zu ergänzen und mit Leben zu füllen. "Allein nach einem Verbot der NPD zu rufen, bringt uns nicht weiter, wir müssen den Rechtsextremismus vor allem mit politischen und pädagogischen Mitteln bekämpfen."

Hierbei seien nicht nur die Parteien, die Regierung oder die Schulen gefordert, sondern jeder und jede Einzelne, "indem man beispielsweise in seiner Umgebung fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ã?uÃ?erungen jederzeit entgegentritt oder indem man dort, wo die NPD aufmarschiert, wie am kommenden Montag in Rostock, deutlich macht, dass Neonazis und andere Feinde der Demokratie bei uns keinen Platz haben sollen."