Bündnis 90 Rostock unterstützt Volksinitiative

Jetzt reicht's! Eltern, Erzieher und die Wählerinnengruppe Bündnis 90 Rostock sammeln landesweit Unterschriften gegen das rot-rote Kindertagesstättenfördergesetz.

Seit dem 15. Mai läuft die Sammlung der notwendigen 15.000 Unterschriften der Volksinitiative zur �?nderung des KiföG. Die Initiatoren, Bündnis 90 Wählerinnengruppe, der Kita-Stadtelternrat Rostock und die GEW Mecklenburg-Vorpommern, möchten eine erneute Behandlung des Gesetzes im Landtag erreichen. Unsere Kritik richtet sich gegen den veränderten Verteilungsmodus der Landesmittel, die fehlende Höchstgrenze für Elternbeiträge sowie die fehlenden Aussagen zu Staffelung der Elternbeiträge. Auch ist der Betreuungsschlüssel nicht mehr verbindlich im Gesetz festgelegt.

Die Volksinitiative fordert deshalb:

eine bedarfsgerechte Verteilung der Landesmittel nach belegten Plätzen

eine landesweit verbindliche Grundlage zur Berechnung der tatsächlichen Kosten und

die Festsetzung der Elternbeiträge.

</typolist>

Nach Ansicht der Volksinitiative sind landeseinheitliche Grundsätze der Gestaltung der Leistungsverträge notwendig. Weiterhin fordern wir eine einheitliche Vorgehensweise bei der sozialen Staffelung der Elternbeiträge und eine verbindliche Erzieherin-Kind-Relation auch bei integrativen Gruppen.

Im Interesse der Chancengleichheit für alle Kinder im Land und der Gewährleistung der freien Wahl der Kita für die Eltern bitten wir Sie, die Volksinitiative zu unterstützen.

Die Unterschriftenlisten liegen in der Geschäftsstelle der Wählerinnengruppe Bündnis 90, Gerberbruch 32, 18055 Rostock und im Büro der Fraktion Bündnis 90, Neuer Markt 1, 18055 Rostock aus.

Diese Volksinitiative wird von zahlreichen Trägern von Kindertagesstätten und Elternräten unterstützt. Bitte fragen Sie nach den Unterschriftenlisten!

Sie können sich die Texte auch herunterladen und ausdrucken. Bitte alle pdf-Dateien ausdrucken und beidseitig wie folgt kopieren:

Blatt 1: Vorderseite: Forderungen, Rückseite: Begründung der Forderungen

Blatt 2: Vorderseite: Forderungen, Rückseite: Unterschriftenliste

</typolist>