Trotz erheblicher Bedenken sprechen sich die GRÃ?NEN für eine Verlängerung der Laufzeit des Konzessionsvertrages für den Warnowtunnel von 30 auf 50 Jahre aus. â??Natürlich sind wir damit nicht glücklich. Doch nach Abwägung aller uns bekannten Bedingungen empfehlen wir der Bürgerschaft die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlageâ??, so Uwe Flachsmeyer, der für Bündnis 90 Mitglied im â??Ausschuss für Wirtschaft und Tourismusâ?? ist.

Bei Ablehnung drohen Gefahren für die Stadt. Sind die Banken nicht bereit, weitere Zugeständnisse zu machen, kann im Falle einer Insolvenz der Warnowquerungsgesellschaft (WQG) der Tunnel an die Hansestadt Rostock fallen. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ist es der Stadt nicht möglich, Gebühren für die Nutzung des Tunnels zu erheben. Dennoch muss sie den Unterhalt aus ihrem Haushalt finanzieren. Es würden Mehrkosten von jährlich ca. 1 Mio. Euro aufzubringen sein. Flachsmeyer weiter: â??Aus unserer Sicht ist es gerechter, nur die tatsächlichen Nutzer des Tunnels zur Kasse zu bitten. Alternativ müsste die Stadt gegebenenfalls bei anderen sozialen und kulturellen Ausgaben zu sparen.â??

Mit der Vertragsänderung ergeben sich weitere finanzielle Vorteile für die Stadt und eine Verringerung von rechtlichen Risiken aus vertraglichen Unklarheiten. â??Dennoch sehen wir die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die WQG und auch die rechtlichen Risiken für die Stadt nicht vollends beseitigtâ?? verweist Flachsmeyer â??auf ein Restrisiko, was mit der Vertragsänderung lediglich verringert wird.â??

Die Probleme des Warnowtunnels in Rostock zeigen, dass privat finanzierte Verkehrsprojekte nur dann sinnvoll und finanziell tragfähig sind, wenn sie sich am tatsächlichen Verkehrsaufkommen orientieren. Es darf nicht zur Regel werden, dass Vorhaben mit überhöhten Verkehrsprognosen gerechtfertigt werden und später die öffentliche Hand mit zusätzlichen Zuschüssen oder Laufzeitverlängerungen die Wirtschaftlichkeit gewährleistet.

Besonders sensibel ist dieses Thema für Rostock auch angesichts des geplanten Baus der Fehmarn-Belt-Querung. Diese ist privatwirtschaftlich nicht zu realisieren, dennoch wird das Projekt, insbesondere von der CDU/SPD-Landesregierung in Schleswig-Holstein weiter verfolgt. �berhöhte Verkehrsprognosen und Einnahmeschätzungen sollen die Fehmarn-Belt-Querung rechtfertigen, auf der anderen Seite soll der Staat mit Bürgschaften mögliche Defizite auffangen. Dies lehnen die GR�NEN klar ab.

â??Wir werden uns zudem für eine Gesetzesänderung einsetzen, die es auch den Kommunen ermöglicht, Maut zu erheben, wenn privat finanzierte Verkehrsvorhaben an eine Kommune übergehen. Betrieb und Instandhaltung des Warnowtunnels würden die Hansestadt Rostock finanziell überfordern, daher muss hier eine Lösung geschaffen werdenâ??, so Uwe Flachsmeyer.