Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 6. Dezember in der Rostocker Bürgerschaft ein Beschluss für eine gentechnikfreie Landwirtschaft gefasst.

Besonderheiten:

- Verpflichtung der Pächter von städtischen Flächen, auf ihren gesamten Flächen gentechnikfrei zu arbeiten (nicht nur auf den städtischen)

- Versuch, auch bei laufenden Pachtverträgen über 5 ha eine Erklärung der Pächter zum Verzicht auf gentechnische Pflanzen zu erhalten

Wir freuen uns über weitere entsprechende Beschlüsse anderer Kommunalparlamente.

 

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Beschluss der Rostocker Bürgerschaft vom 6. 12. 2006:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass auf allen von der Hansestadt Rostock verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
Der Pächter muss sich au�erdem verpflichten, auf all seinen Flächen, die sich in seinem Eigentum oder Besitz befinden, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu untersagen bzw. zu unterlassen.

Dazu sind:

1. bei Neuverpachtung bzw. Verlängerung der Verpachtung entsprechende Klauseln in die Pachtverträge aufzunehmen;

2. Alle Pächter über 5 ha werden über den Beschluss der Bürgerschaft informiert und gebeten, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich zur Nichtanwendung gentechnisch veränderter Pflanzen verpflichten. Eine Verlängerung des Pachtvertrages ist nur mit einer solchen Erklärung möglich.

Der Entwurf eines Musterpachtvertrages ist der Bürgerschaft in ihrer Maisitzung
zum Beschluss vorzulegen.