08.12.2005
Rostocker Grüne für bundesweite Ausschreibung der Stelle des Finanzsenators
Die Rostocker Grünen bedauern den geplanten Weggang des Finanzsenators Sebastian Schröder. â??Wir verlieren mit Herrn Sebastian Schröder den Fachmann in der Stadtverwaltung zur der Bewältigung des gewaltigen Haushaltsdefizits der Hansestadtâ??, so der Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, Johann-Georg Jaeger. Es waren vor allem seine verwaltungsfachlichen und finanzpolitischen Kompetenzen, die ihm die Unterstützung der Grünen bei der OB-Wahl einbrachte.
Wir brauchen jetzt eine bundesweite Ausschreibung für die Stelle des Finanzsenators. Entscheidend für die Neubesetzung darf nicht das Parteibuch, sondern muss vor allem die fachliche Kompetenz sein. Zusätzlich muss der oder die neue Finanzsenator/in ein Gespür für das politisch Machbare und eine ausgeprägte soziale Verantwort für die Menschen unserer Stadt besitzen.
Wenn diese Personalfrage nicht gut gelöst wird, droht eine weitere Verzögerung der unbestritten notwendigen Haushaltskonsolidierung. Ein Knackpunkt bei dieser ist die geplante pauschale Personalkostenreduzierung von 20 Mio. Euro. Johann-Georg Jaeger:â??Grundsätzlich sind alle für die Personalkostenreduzierung, aber die Stadtverwaltung mit ihrem Chef Roland Methling möchte diese Zahl nicht mit konkreten MaÃ?nahmen untersetzen, wie z.B. der Diskussion zur Zukunft des Volkstheater, und sie gegenüber der Bevölkerung vertreten. Die Bürgerschaft sieht die Stadtverwaltung an diesem Punkt in der Pflicht. Umgekehrt kann die Stadtverwaltung aber auch von der Bürgerschaft erwarten, dass diese bei Ablehnung der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer konkrete andere realistische MaÃ?nahmen als Ersatz vorschlägtâ??.





