Die Fraktion Bündnis 90 der Rostocker Bürgerschaft übt scharfe Kritik am Haushaltserlass des Innenministeriums. Das Innenministerium greift nach unserer Auffassung unzulässig weit in die kommunale Selbstverwaltung ein. Den freien Trägern und Vereinen im Jugend-, Sozial-, Kultur-, Sport- und Gesundheitsbereich wird mit der vollständigen Haushaltssperre und der Forderung nach Aufhebung der Regelung der Abschlagszahlung auf freiwillige Zuweisungen in der haushaltslosen Zeit der Todessto� versetzt. Wir fordern die Bürgerschaft und Oberbürgermeister auf nicht hinzunehmen, dass sie quasi die Arbeit eines Zwangsverwalters tun sollen.

"Bislang beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte erfüllten durchweg nicht die gesetzlichen Anforderungen." schreibt das Innenministerium im Erlass. Warum wurden dann in den vergangenen Jahren sowohl die Haushalte als auch die Haushaltssicherung vom Innenministerium genehmigt? Das Land muss sich aus unserer Sicht den Vorwurf einer Mitschuld am Entstehen der desolaten Haushaltssituation gefallen lassen. Deshalb sollte die Landesregierung gemeinsam mit der Hansestadt Rostock an realistischen Lösungen zur schnellen Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der grö�ten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns arbeiten.Unrealistische Vorgaben, wie der vollständige Abbau des strukturellen Defizits bis 2009 sowie die zusätzlichen jährlichen Reduzierung von 10 % der Altschulden zu machen, ist dabei überhaupt nicht zielorientiert. Jeder ehrliche, das Wohl der Hansestadt Rostock im Auge behaltene Einsparwille erscheint damit von vorn herein als nicht ausreichend.

Wie auch in der Vergangenheit ist die Fraktion Bündnis 90 bereit, notwendige und verantwortliche Einsparma�nahmen mit zu tragen, mit dem Ziel von Verlässlichkeit in der Finanzpolitik und dem Erhalt einer attraktiven, lebendigen Stadt, die sich ihrer sozialen Verantwortung stellt. Gegen eine vollständige Streichung aller Zuschüsse im freiwilligen Bereich werden wir uns wehren.