Die Fraktion Bündnis 90 in einer Pressemitteilung zur Entscheidung über einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters:

Die Fraktion Bündnis 90 in der Rostocker Bürgerschaft hat sich gegen die Abwahl des Oberbürgermeisters zum derzeitigen Zeitpunkt ausgesprochen. Aus Sicht der Fraktion kann erst über Zuweisung von Verantwortung entschieden werden, wenn ein Abschlu�bericht zur IGA vorliegt. Inwieweit das IGA-Defizit auf gravierende Fehler des Oberbürgermeisters im Projektzeitraum 1995 bis 2003 zurückzuführen ist, ist derzeit noch nicht zu beurteilen.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 ist es unehrlich von den Fraktionen PDS, CDU und Rostocker Bund, schon vor dem Vorliegen des Abschlu�berichtes und bereits 24 Stunden nach der Information über das Defizit Schuldzuweisungen ohne irgend eine Prüfung auszusprechen.

Maxi Malzahn: â??Auch wenn wir viele Entscheidungen des OB kritikwürdig finden, sind wir der Auffassung, dass es uns politische Kultur und demokratische Gepflogenheiten gebieten, sachlich und ehrlich miteinander umzugehen. Das Verhalten von PDS, CDU und Rostocker Bund ist in diesem Zusammenhang mindestens populistisch. Ein Bürgerentscheid zur Abwahl des OB ist ein bedeutendes demokratisches Gut, mit dem verantwortungsvoll und begründet umgegangen werden muss. Es darf nicht als Waffe im Kommunalwahlkampf miÃ?braucht werdenâ??.

Die Fraktion Bündnis 90 kritisiert au�erdem, dass PDS und CDU keinerlei Reflektion eigener politischen Entscheidungen zeigen. Innerhalb der vergangenen acht Jahre wurden Beschlüsse durch die Bürgerschaft getroffen, die die Durchführung und auch die Kosten der IGA 2003 in Rostock wesentlich beeinflu�ten, wie �nderung des Vertrages zum Bau der Warnowquerung, Bau der Messehalle und Einbeziehung der Sanierung des Traditionsschiffes in den Wirtschaftsplan der IGA. Bei jeder dieser Entscheidungen war klar, dass daraus erhebliche finanzielle Konsequenzen und Zeitverluste bei der IGA-Vorbereitung entstehen würden. Die Fraktion Bündnis 90 lehnte sie auch deshalb ab.

Die Abrechnungen und Analysen der IGA 2003 laufen derzeit auf Hochtouren. Eine verbindliche Aussage zur Bilanz der IGA ist frühestens Ende des Jahres 2004 zu erwarten. Erfahrungsgemä� dauert es nämlich 1 bis 1 ½ Jahre bis ein verbindliches Ergebnis vorgelegt werden kann.

Sollte nach Vorlage der Jahresrechnung 2003 bzw. des Abschlussberichtes offenbar werden, dass es erhebliche Verfehlungen des OB im Zusammenhang mit der IGA gegeben hat, werden natürlich auch wir einen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB befürworten.

Im übrigen: Auch andere Entscheidungen wurden und werden durch SPD, CDU oder PDS getroffen, ohne dabei die finanziellen Konsequenzen und Risiken ausreichend zu bedenken. Beispiele sind die Beschlüsse zum Bau der Neubrandenburger Strasse, zu Stra�enbauma�nahmen im Zuge der Stra�enbahnerweiterung in die Südstadt, zum Bau der Restabfallbehandlungsanlage, aber auch die Olympiabewerbung. Rostock steht nun gemeinsam mit Bund und Land in der finanziellen Verantwortung für die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen lehnte die Fraktion Bündnis 90 benannte Projekte vorrangig aus finanziellen Gründen, der Haushaltskrise der Stadt Rechnung tragend, ab (Olympiade mehrheitlich).