CDU, SPD, Bündnis 90 und FDP haben einen Abwahlantrag gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Ida Schillen eingebracht. Sie werfen Schillen verantwortungsloses Handeln vor.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"Ida Schillen kann nicht länger amtierende Oberbürgermeisterin bleiben. Sie ist mit dem Amt ganz offenkundig völlig überfordert. Sie will ohne Verantwortung regieren. Sie verursacht unnötige Kosten. Sie erzeugt ein Klima des Misstrauens und des Streits. Sie ist in vielen Bereichen inkompetent und schlecht informiert. Sie lähmt die Stadt und ihre Verwaltung. Sie setzt die Stadt unnö­tiger Risiken aus und verbaut ihr Chancen. Sie missachtet immer wieder den Mehrheitswillen der Bürgerschaft.

Der Abwahlantrag wird heute der Präsidentin der Bürgerschaft zugeleitet. Die Abwahl von Frau Ida Schillen aus der Funktion der 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters findet am 15.12.2004 in einer Sondersitzung der Bürgerschaft statt.

Wer am ersten Tag seines Ã?bergangsamtes und vier Monate vor der sieben­jährigen Amtszeit eines neuen Oberbürgermeisters Ã?mter umstruk­turiert, der hat kein trag­fähiges Konzept und keine lauteren Absichten. Wer Mitarbeiter wie Schachfiguren umherschiebt, hat kein Fingerspitzengefühl und keine Führungskompetenz. Der kurz­atmige und zum Teil von Rachegefühlen motivierte Versuch, die Ver­waltung nach Guts­herrenart und im Handstreich umzubauen, führt keines­wegs zu »Ord­nung«, sondern nur zu Unruhe und Chaos. Und damit zu Verlusten.

Ida Schillen hat in den letzten Wochen einen hierarchischen und absolutis­tischen Führungsstil an den Tag gelegt. Sie konterkariert damit alle Bemü­hun­gen um eine moderne Verwaltung und fällt in das letzte Jahrhundert zurück. Sie macht die 3000 Mitarbeiter zu Befehlsempfängern und die Verwaltung zu einem seelen- und ideen­losen Apparat. Die amtierende Oberbürgermeisterin hat in wenigen Tagen ein System der Ã?berwachung und eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Lähmung macht sich breit. Niemand mag mehr etwas entscheiden.

Beispiel 1: Auf Anweisung von Ida Schillen kontrolliert nun eine Mitarbeiterin sämtliche Briefe der 3000-köpfigen Verwaltung, die an ein Ministerium gerich­tet sind. Der Postweg verlängert sich damit um rund 14 Tage, Mitarbeiter werden entmündigt und Ressourcen sinnlos vergeudet.

Beispiel 2: Völlig kopflos und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen setzte Ida Schillen kurz nach Amtsantritt Vertretungsvollmachten für Mitar­beiter der Stadtverwaltung auÃ?er Kraft. Dadurch können u.a. die von der Bürger­schaft beschlossenen VeräuÃ?erungen von Grundstücken im Sanierungsgebiet nicht beurkundet und zügig vollzogen werden. Ein völlig unüblicher Akt, der die Stadt lähmt und alle Bevollmächtigten unter Generalverdacht stellt. Ohne Not riskiert die Interimsbürgermeisterin, dass Fristen verstreichen und Fördermittel nicht abgerufen werden können, dass Investoren abspringen und Projekte sterben. Die Folgen - z.B. für die einheimische Bauwirtschaft â?? wären gravierend.

Ida Schillen scheint zum Konsens nicht fähig und nicht willens. Statt die Menschen zusammenzuführen, zu moderieren und auszugleichen, bricht sie einen Streit nach dem anderen vom Zaun. Gleich reihenweise deplaziert sie erfahrene Mitarbei­ter der Verwaltung und allseits anerkannte Senatoren, gewählte Abgeordnete und berufene Bürger. Auch erfolgreiche Geschäfts­führer der städtischen Gesellschaften und deren Aufsichtsratsmitglieder (die z. T. übrigens auch aus der PDS kommen!) sowie ehrenamtlich aktive Bürger in mehreren Vereinen (z.B. Kunsthalle) überzieht sie mit Vorwürfen und Verdächtigungen.

Ida Schillen fehlt der Blick für die wirklichen Probleme der Stadt. Statt sich den brennenden Problemen der Rostocke­rinnen und Rostocker zu widmen, pflegt sie ihre Steckenpferde und ihre Seil­schaf­ten. Statt sich der Sacharbeit zu widmen, bastelt sie an ihrem Jean dâ??Arc-Image.

Als amtierende Oberbürgermeisterin sollte Ida Schillen sich um den Interes­senausgleich zwischen allen Senatsbereichen bemühen. Sie sucht jedoch nicht die Kooperation sondern die Konfrontation mit den anderen Senatoren. Die Folgen für ihre Blockaden will sie dann den Kontrahenten in die Schuhe schieben.

Schlimmstes Beispiel dafür ist der Haushalt. Obwohl Ida Schillen als Senatorin bereits am vorliegenden Entwurf beteiligt war, stellt sie die zwischen den Senats­bereichen verhandelte Fassung plötzlich in Frage. Sie missbraucht ihre neue Position, um Kultur-Projekte mit zweifelhaftem Nutzen durchzu­boxen, obwohl dafür nicht der geringste Spielraum vorhanden ist. Ihre Forderungen müssen also zu Lasten anderer Vorhaben gehen. Mit der Streichung will sie sich jedoch nicht die Hände schmutzig machen und dies dem Finanzsenator überlassen. Dabei ist gerade die Abwägung zwischen den Ressorts Chef­sache.

Trotz aller Machtansprüche möchte Ida Schillen generell möglichst keine Verant­wortung über­nehmen. Diese Scheu führt zu regem Schriftverkehr, aber wenig Ergeb­nissen. Gleich­zeitig überschüttet sie die Verwaltung mit zum Teil sinnlosen Anfra­gen und unerfüll­baren Aufträgen â?? als wäre sie in den letzten Jahren nicht leitendes Mit­glied der Verwaltung und nicht in Rostock gewesen.

Ihr wichtigstes Anliegen ist es, »Trans­pa­renz herzustellen«. Offenkundig von ihrer vermeintlichen Aufdeckung des Berliner Banken­skandal inspiriert, investiert Ida Schillen gemeinsam mit den von ihr engagierten Freundinnen viel Kraft darin, »die Schuldigen« ausfindig zu machen und den Abteilungen Versa­gen nachzu­wie­sen. Das Rathaus hyperventiliert und muss sich in zeitaufwendigen Rechtfertigungen ergehen. Die eigentliche Sacharbeit bleibt liegen. Wichtige Ent­schei­dungen schiebt die amtierende Oberbürgermeisterin vor sich her.

Auch bei vielen Ã?mtern nehmen die Wartezeiten zu.

Beispiel: Durch eine fehlende Entscheidung ist die Sanierung der Sport­anla­gen Damerower Weg durch die WIRO akut gefährdet. 500 000 â?¬ Förder­mittel für 2004 stehen auf der Kippe.

Beispiel: Bei den städtischen Unternehmen finden â?? wegen der Verweigerung von Ida Schillen - wichtige Gesellschafterentscheidungen nicht statt. Die HWBR hat dadurch ab 1.1.2005 womöglich keine ordent­lich bestellte Geschäfts­führung.

Ida Schillen hat in vielen Fragen der Amtführung keine Erfahrung, maÃ?t sich aber an, hier ohne oder gegen den Rat ihrer Kollegen entscheiden zu müssen. Das führt zu unnötigen und nervenaufrei­benden Prozessen sowie zu unabsehbaren Risiken. Und gelegentlich auch zu völlig falschen Darstellungen in der Ã?ffentlichkeit.

Beispiel: Die Bürgerschaft hat zum Haushalt 2003 die Einführung der Ã?mterbudgetierung beschlossen. Allein 2003 wurden durch die Ã?mter über 7 Millionen Euro erwirtschaftet. Dieses moderne Verfahren der Haushalts­führung fördert Kreativität und Eigenverantwortung, Motivation und Flexibilität der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Sie können innerhalb eines vorgege­be­nen Etatrahmens dadurch wesentlich besser auf Erfordernisse und Bedin­gun­gen reagieren. Das Innenminis­terium hat dieses in vergleichbaren Städten bereits auÃ?erordentlich erfolgreich funktionierende Verfahren geneh­migt. Ida Schillen hinterfragt nun grundlegende Verfahrensweise zur Budgetierung und begründet damit, dass sie ihre Unterschrift nicht unter den Haushalt setzen mag.

Beispiel: Um das von ihr zusätzlich geforderte Geld für ihre Lieblingsprojekte aufzutun, will Ida Schillen prüfen, groÃ?e Summen aus den städtischen Gesell­schaften und deren Rücklagen abzuziehen. Ein sol­cher Mittelentzug würde die Gesellschaften nachhaltig schwächen und z.B. ihre Investitionen zu Gunsten der Stadt unmöglich machen. Eine StraÃ?en­bahn­­netzerweiterung wäre unter solchen Umständen nicht möglich geworden. Auch die Stadtsanierung wäre ernsthaft gefährdet. Es drohen Mieterhöhungen bei der WIRO.

Beispiel: Gro�e Anstrengungen unternimmt Ida Schillen, um die IGA GmbH zu destabilisieren. Konsequenz wäre die Insolvenz. Sie verbindet dies mit der Hoffnung, das Traditionsschiff in ihre Verfügungsgewalt zu bekommen. Dafür riskiert sie, dass die Stadt alle Kosten der Insolvenz tragen und Fördergelder und Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen müsste. Sie tut dies entweder ohne Ahnung oder ohne Gewissen.

Beispiel: Mehrere Jahre lang haben ein Stab von Verwaltungsmitarbeitern und viele Bürgerschaftsabgeordnete über die Warnowquerung verhandelt, Aufsichtsbehörden das komplexe Vertragswerk geprüft und abgesegnet. Bereits wenige Tage nach ihrer Amtseinführung weiÃ? Ida Schillen, dass sie bei dem Projekt das Ruder mit einem Federstrich herumreiÃ?en und gegenüber dem Vertrags­partner die Zähne zeigen kann.

Ida Schillen ist keine vertrauenswürdige und verlässliche Partnerin. Vertrauliche Unterlagen gibt sie an die Presse und schreckt damit jeden Investor ab. Ihre Ã?uÃ?e­rungen zur Wirtschaft sind zudem mehr als destruktiv und fundamentalistisch. Die Verteufelung von privatem Engagement ist problematisch - übrigens auch für das so notwendige Kultursponsoring. Ida Schillen deklariert das Primat der öffentlichen Hand â?? koste es was es wolle. Sie ignoriert damit die aktuellen Entwicklungen und guten Erfahrungen in den deutschen und europäischen Kommunen. Und in Rostock.

Beispiel: Ida Schillen verwahrt sich öffentlich gegen die vermeintlich im Haus­haltsentwurf ausgewiesenen Verkäufe »des letzten Immobilien­vermö­gens der Stadt«. In Wahrheit ist die lange geplante Zusammenführung der von der Stadt für die Verwaltung gebrauchten Liegenschaften in einem hundert­pro­zentigen Eigenbetrieb unter Aufsicht des Oberbürgermeisters ein wichtiger Schritt, um das Vermögen der Stadt erhalten zu können. Während bisher jedes Amt seine Häuser selbst verwaltete, sollen die Gebäude nun von einer Hand sachkundiger und effektiver bewirtschaftet werden. Die Ã?mter sollen durch Mieten zu einer Kosten sparenden Nutzung angehalten werden. AuÃ?erdem soll der Gebäudebestand auf diese weise besser instandgehalten und damit das Vermögen der Stadt erhalten werden.

Beispiel: Ida Schillen beklagt den Verkauf des Yachthafens. Das amtierende Oberhaupt unserer Stadt ignoriert damit â?? wiederum aus Unkenntnis oder in voller Absicht â?? dass die Stadt ein Erbaurecht für eine unerschlossene Fläche vergeben hat, auf der ein privater Bauherr 180 Millionen â?¬ investierte, dass also zum Wohle der Stadt einer der gröÃ?ten Ostsee-Yachthäfen, ein Touris­mus­magnet der Olympiaklasse und mehrere Unternehmen mit vielen Arbeits­plätzen entstanden, die Rostocks Kernkompetenz in Sachen Segelrevier im harten Wettbewerb zementieren. Bei all dem ist eine klare und positive Linie der Amtsinhaberin nicht erkennbar.

Ida Schillen hinterlässt vielmehr eine Spur der Verwüstung und beschädigt das Bild der Hansestadt Rostock und ihrer Verwaltung nachhaltig. Sie ist dem Amt ganz offen­sicht­lich nicht gewachsen.

Fraktionsvorsitzende der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 und der FDP Kai-Uwe Nissen, Jochen Schulte, Maxi Malzahn, Prof. Dr. Norbert Ulfig"